Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
der heutige Prozess gegen vier Klimaaktivisten ist kein Einzelfall. Dass vier Menschen, die gegen die Zerstörung des Planeten protestiert haben, nun fast 3000 Euro bezahlen müssen, ist erschreckende Normalität: In den letzten Jahren hat die staatliche Repression gegen die Klimabewegung massiv zugenommen – nicht zuletzt deshalb, weil die Klimabewegung an Stärke gewonnen hat und durch ihre kontinuierlichen Aktionen den beteiligten Unternehmen Sand ins Getriebe streut.
Die staatlichen Repressionsorgane reagieren auf derlei Störungen des kapitalistischen Normalbetriebs mit massiver Polizeigewalt und hohen Strafen. Wir alle erinnern uns an die brutalen Polizeieinsätze gegen verschiedene Besetzungen und Blockaden, gegen Massenaktionen wie Ende Gelände und gegen Klimacamps. Das menschenverachtende Vorgehen der Polizei gegen die Aktivist*innen im Hambi oder im Danni, bei dem die Staatsmacht bewusst Tote und Schwerverletzte in Kauf nahm, hat sich uns allen ins Gedächtnis eingebrannt. Immer öfter reagiert der Staat mit Masseninhaftierungen, um die Klimabewegung einzuschüchtern, und Aktivist*innen sitzen teilweise wochen- oder monatelang in Untersuchungshaft. Mit extrem hohen Urteilen will die Justiz abschreckende Exempel statuieren, beispielsweise an Björn, der in der JVA Rohrbach sitzt, und zuletzt an „Ella“, die im November 2020 im Danni verhaftet wurde. Nach monatelanger U-Haft wurde sie im Juni zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie bei einem lebensbedrohlichen Räumungsversuch in 15 Metern Höhe ihre Beine in einer Abwehrreaktion bewegt haben soll.
Der Staat versucht uns mit derlei drakonischen Strafen, durch Wegsperren und finanzielle Belastungen von unserem Aktivismus abzuhalten; er versucht, die Bewegung dadurch handlungsunfähig zu machen und zu zerschlagen. Aber dieses Kalkül wird nicht aufgehen! Wir setzen den staatlichen Angriffen unsere kollektive Solidarität entgegen. Wenn wir gemeinsam die Betroffenen supporten, kollektiv die Geldstrafen und Gerichtskosten tragen und die Eingeknasteten nicht alleinlassen, laufen die Angriffe von Polizei und Justiz ins Leere.
In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Und sie muss praktisch werden: Spendet in die Box für die Prozesskosten, macht Öffentlichkeitsarbeit dazu, besucht die Prozesse und schreibt Postkarten an die Gefangenen!
Werdet Mitglied in der Roten Hilfe, unterstützt die Solistrukturen in eurer Stadt, werdet aktiv und lasst euch nicht einschüchtern!