Hallo, ich spreche heute für die Ortsgruppe Heidelberg Mannheim der Roten Hilfe. Für die, denen die Rote Hilfe nichts sagt, möchte ich uns kurz vorstellen. Wir sind eine Solidaritätsorganisation für Linke also z.B. Antifaschist*innen, die wegen ihres Aktivismus vor Gericht oder im schlimmsten Fall im Gefängnis landen.
Der Grund, wieso ich hier heute spreche ist leider wenig erfreulich. Viele mögen es mitbekommen haben: in den frühen Morgenstunden des 28.06 wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert.
Wer Maja T. ist?
Eine nicht-binäre Antifaschist*in! They wurde vergangenen Dezember in Berlin festgenommen und saß seitdem in Deutschland in Untersuchungshaft. Der Grund dafür ist die angebliche Beteiligung Maja Ts an Auseinandersetzungen mit Neo-Nazis bei einem alljährlich stattfindenden Naziaufmarsch.
Für das rechte Orban-Regime in Ungarn war nach dieser Auseinandersetzung sofort klar, wer hier die wahre Bedrohung ist: Nicht etwa die über 2000 Neo-Nazis, teilweise in SS- und Wehrmachtsuniformen gekleidet, sondern natürlich die Antifaschist*innen. So kam es im sogenannten Budapestkomplex in Ungarn aber wie im Falle Maja Ts auch in Deutschland zu mehreren Festnahmen. In Ungarn drohen bis zu 25 Jahre Haft für die Angeklagten. Als wären 25 Jahre Haft nicht schon schlimm genug, es geht um 25 Jahre Haft in Ungarn! Lasst uns nicht vergessen, dass wir von dem Ungarn sprechen, bei dem selbst das Kammergericht, das Majas Auslieferung beschloss, feststellen musste, dass die ungarische Politik als gender-, homo-, und transfeindlich, bezeichnet werden muss.
Wieso also wurde Maja T. ausgeliefert?
Oberlandesgerichte beschlossen bereits in der Vergangenheit, dass Auslieferungen nach Ungarn nicht durchgeführt werden können, da die Haftbedingungen nicht menschenrechtskonform sind.
Gelten diese Rechte nicht für Antifaschist*innen? Gelten diese Rechte nicht für Queers? Auf europäischer Ebene drohen Ungarn in einem erneuten Verfahren Milliarden an Strafsanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – aber Deutschland liefert eine queere Person nach Ungarn aus? Selbst das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass die Auslieferung rechtswidrig war und ordnete an, Maja T. müsse zurückgeführt werden. Das LKA Sachsen hatte jedoch einfach Fakten geschaffen und Maja T. bereits ausgeliefert.
Es gibt einen viel zitierten Satz der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“.
Dies gilt wohl umso mehr für queere Antifaschist*innen wie Maja T., denn während Politiker*innen auch in Deutschland Ungarn für seine Queerfeindlichkeit immer wieder anprangern, ist es verdächtig ruhig, wenn queere Menschen dann mit der Aussicht auf 25 Jahre Knast nach Ungarn abgeschoben werden.
Deshalb müssen wir als Queers und Antifaschist*innen zusammen stehen! Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen das erstarken rechter und queerfeindlicher Kräfte in Deutschland wie in Europa ist unsere Solidarität! Auch für uns Queers gilt: ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle! Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass den Behörden die Auslieferung Majas nicht genug ist, eine zweite Antifaschistin, Hannah, steht auch vor der Auslieferung nach Ungarn.
Also: Freiheit für Hannah! Freiheit für Maja!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!